Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Land den Kommunen bisher zu wenig Geld gezahlt hat. Hierzu Andreas Wondra, Sprecher der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim:
„Die Landesregierung hat den Kommunen und Kreisen Aufgaben übertragen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Das ist verfassungswidrig. Alle bisherigen Gesetze, Verordnungen und Aufgaben müssen deshalb auf den Prüfstand und das Ergebnis in eine Neukonzeption des Kommunalen Finanzausgleichs einfließen.
Der Verfassungsgerichtshof erinnert dabei aber auch die Kommunen an ihre Pflicht zur Sparsamkeit. Das bedeutet den Abschied von rot-grün ideologisierten Projekten und Aufgaben – auch im Kreis Germersheim.“
Wondra weiter:
„Kreise und Kommunen müssen der Bundes- und Landesregierung dringend signalisieren, dass der Steuerzahler an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit angekommen ist. Dem Wildwuchs an Gesetzen, der dem Kreis Germersheim immer mehr Aufgaben zuweist, muss Einhalt geboten werden.“
