Zudem: ÖPNV-Finanzierung falsch berechnet. Risiko für den Kreis liegt nicht bei ca. 74.000 Euro sondern bei über 700.000 Euro
Germersheim, 13.6.2023
Am gestrigen Montag befasste sich der Kreisausschuss des Kreistages Germersheim unter TOP 2 mit dem künftigen ÖPNV-Ticket für über 4100 Schüler im Kreis Germersheim. Der Beschlussvorschlag von Landrat Dr. Brechtel sah vor, über die Ablösung der SchoolCard durch das 49-Euro-Ticket abzustimmen. Für den überschuldeten Kreis Germersheim ging es dabei um eine freiwillige Ausgabe, die laut Vorlage ein Finanzierungsrisiko von ca. 74.000 Euro für den Kreis mit sich bringt. Hierzu Andreas Wondra, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Germersheim:
„Die CDU-Fraktion schmückt sich mit fremden Federn. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Brandl hat in seiner aktuellen Hauswurfsendung unsere Mitbürger falsch informiert. In der verteilten CDU-Fraktionsbroschüre stand wörtlich: ‚Das 49-Euro-Ticket wird die regional begrenzte SchoolCard und MAXX-Ticket für alle berechtigten Schüler ersetzen. Unsere Initiative hatte Erfolg.‘
Brandl reklamiert fälschlicherweise für die CDU-Fraktion den Erfolg für das 49-Euro-Ticket für unsere Schüler, dabei hatten weder die Landesregierung noch der Kreistag eine Entscheidung über die Finanzierung gefasst. Vielmehr gibt es für unseren überschuldeten Kreis ein Finanzierungsrisiko.
Angefragt wurde von Landrat Dr. Brechtel bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, ob der Kreis ein Finanzierungsrisiko von ca. 74.000 Euro an freiwilligen Leistungen eingehen dürfe. Die Aufsicht- und Dienstleistunsgsdirektion ADD beantwortete diese Anfrage zwar positiv, aber bisher nur mündlich. Auf Nachfrage der AfD-Fraktion in der Sitzung stellte sich zudem heraus, dass das Risiko für den Kreis bei über 700.000 Euro liegt, da eine Zuweisung nach LFAG (Landesfinanzausgleichsgesetz) noch gar nicht beschieden ist.“
Wondra weiter:
„Peinlich und fragwürdig, wenn sich die CDU im Kreis Germersheim mit fremden Federn schmücken muss und vorgibt, etwas erreicht zu haben, das gar nicht beschlossen wurde und zudem nicht von der Union, sondern allein von der SPD-geführten Landesregierung entschieden werden kann.“
