„A.H.A.“-Plakat-Kampagne der Stadt Landau und der Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim

Sehr geehrter Herr Dr. Brechtel,

am 14.05.2020 wurde von Ihnen, Herrn Landrat Dietmar Seefeldt und Herrn Oberbürgermeister Thomas Hirsch der Öffentlichkeit eine gemeinsame Plakat-Kampagne präsentiert. Diese soll laut Ihren Aussagen zum einen der Bevölkerung für deren Vorsicht und Rücksicht in den vergangenen Wochen Dank aussprechen und für die weitere Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln werben.

Die Rede ist von 180 Großplakaten an 100 Standorten in der Südpfalz, die mit der sogenannten „A.H.A.“-Regel wirbt: Abstand, Hygiene und Alltagsmaske. Mit der Umsetzung wurde das „magma design studio“ aus Karlsruhe und der Fotograf Jack Senn beauftragt.

Die Bevölkerung Deutschlands wird seit rund 3 Monaten von der Politik, Virologen und Instituten, sowie über eine Vielzahl von Medien täglich über Covid-19 und die zur Prävention notwendigen Maßnahmen informiert – auf nahezu allen Kanälen, ob Radio, Funk, Fernsehen oder Internet. Seit Mitte März greifen auch weitreichende und flächendeckende Regelungen bezüglich Abstand, Hygiene und dem Tragen der sogenannten „Alltagsmaske“, die von der Bevölkerung im Landkreis angewandt und befolgt werden. Die rückläufigen Fallzahlen, auch im Landkreis Germersheim, lassen den Schluss zu, dass die o.g. Regeln in der Bevölkerung umfassend verinnerlicht wurden und umgesetzt werden.

In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Hält die Kreisverwaltung die Bevölkerung des Landkreises in Hinblick auf die bundesweiten Informationskampagnen der vergangenen Monate in Bezug auf Covid-19 für immer noch unzureichend informiert?
2. Auf wessen Initiative ist die Plakat-Kampagne zurückzuführen und wann wurde diese Idee eingebracht?
3. Wurde vor Vergabe des Auftrages an „magma design studio“ und Jack Senn eine Ausschreibung nach den üblichen Maßgaben und Kriterien durchgeführt? Wie viele Bewerber für den Auftrag gab es? Wenn nein – weshalb wurde von der üblichen Vorgehensweise abgewichen?
4. Welche politische Gremien (Kreistage/Stadtrat) wurden im Vorfeld zu der Plakat-Kampagne informiert und gehört? Wenn keine Information erfolgte: Mit welcher Begründung wurde hier von der üblichen Vorgehensweise abgewichen? Wer traf dazu ggf. die Entscheidung?
5. Welche Gesamtkosten entstehen den Landkreisen Germersheim und Südliche Weinstraße, sowie Landau für die Umsetzung und Durchführung der Kampagne? Welchen finanziellen Anteil trägt davon der Landkreis Germersheim?
6. Halten Sie es für verhältnismäßig, angesichts der hohen Verschuldung des Landkreises und einer absehbaren Rezession, öffentliche Gelder für diese Plakat-Kampagne auszugeben?
7. Zu den sogenannten „Alltagsmasken“: Wie schätzt der Landkreis bzw. das Gesundheitsamt den tatsächlichen Nutzen dieser „Alltagsmasken“ ein, bzw. den Einsatz von ebenfalls zulässigen Schals, Tüchern etc.?
8. Welche Einrichtungen wurden mit FFP2-Schutzmasken seitens des Landkreises ausgestattet? Gemeinden wie etwa Zeiskam versuchen nun auf eigene Faust, Masken zu besorgen. Wieso übernimmt der Kreis nicht eine zentrale Koordinationsfunktion bei der Beschaffung?

Viele Grüße und Danke im Voraus,
Matthias Joa