Sehr geehrter Herr Landrat,
am 25.05.2020 werden Sie in der RHEINPFALZ zitiert, der Kreis habe viele Tausend Masken kostenfrei an die Kommunen, an Kitas, Krankenhäuser, soziale Einrichtungen usw. weitergegeben. Auch der Katastrophenschutz des Kreises sei momentan gut mit Schutzausrüstung ausgestattet. In einem anderen Artikel wird diese Zahl mit rund 30.000 Masken angegeben. Sollte dieser Vorrat aufgebraucht sein, könnten innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend Masken beschafft werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie:
- Wie viele Masken wurden bisher von der Kreisverwaltung an welche Einrichtungen im Landkreis abgegeben? Bitte Gesamtzahl, sowie aufgeschlüsselt auf die einzelnen Empfänger unter Angabe der jeweils abgegebenen Anzahl, Datum/ Abgabezeitraum sowie Maskenart/Schutzklasse.
- Zu welchem Preis wurden seit dem 01.02.2020 welche Masken durch den Landkreis Germersheim aufgekauft? Bitte Nennung von Gesamtzahl und Gesamtpreis aller Masken, sowie aufgeschlüsselt in Maskenart/Schutzklasse, Bestelldatum und der jeweiligen Stückzahl und Stückpreis (sofern nicht kostenfrei durch das Land bereitgestellt).
Welche Ausschreibungskriterien wurden angewandt ?
- Nach welchen Kriterien wurden Masken an Einrichtungen abgegeben? Erfolgte dies auf Initiative der Kreisverwaltung oder auf Antrag der Einrichtungen?
- Welche Weiteren wesentlichen Beschaffungen im Rahmen des Corona-Umfeldes hat die Kreisverwaltung zu welchem Preis getätigt? Falls Co-Finanzierung, bitte angeben. Schwellenwert ab 1000 EUR Gesamtauftragswert.
- Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Einsatz von “Alltagsmasken” im Vergleich zu OP-Masken und FFP-2-Masken, insbesondere für Risikopersonen und Ältere?
- Wie beurteilt die Kreisverwaltung die generelle Maskenpflicht, z.B. in den Supermärkten, insbesondere die Verhältnismäßigkeit? Wird eine generelle Verpflichtung weiter für verhältnismäßig angesehen?
- Wie beurteilt die Kreisverwaltung den Ansatz, Lockerungen rückgängig zu machen anhand bzw zu verschärfen analog des aktuellen Infektionsgeschehens?
- Kosten Behelfskrankenhaus: Bitte detailliertere Informationen zu Kosten und Anreden bei der Kostentragung bereitstellen. Bitte auch angeben, welche Verträge ab einem Schwellenwert von 1000 EUR/Bestellung abgeschlossen worden sind.
Im Zusammenhang mit Frage 5 erinnere ich auch an die in der letzten Woche eingereichte Anfrage hinsichtlich der Kosten der A.H.A- Werbekampagne. Eine Aussage zumindest zu den Kosten wäre sicherlich kurzfristig möglich. Ich bitte darum, diese Anfrage aus der letzten Woche zu priorisieren.
Im Voraus vielen Dank,
Viele Grüße
Matthias Joa
