Am 7.12.2020 verabschiedete der Kreistag Germersheim den Haushalt 2021. Die AfD-Fraktion stimmte mit NEIN. Andreas Wondra, Sprecher der AfD-Fraktion, stellte fest, dass der Kreis finanziell überschuldet ist und diesem schon aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen nicht zustimmen kann. Die SPD-Fraktion debattierte ungewöhnlich lange über einen Antrag der Koalition (CDU/Grüne/FW), der 500.000 Euro für Zuschüsse zur Schwimmkompetenz vorsieht. Die beteiligten Fraktionen vergaßen, dass der Kreis „finanziell nicht leistungsfähig“ ist und bereits Ausgaben in Höhe von 232 Mio. Euro verplant sind (2020: 220 Mio. Euro). Wondra wies darauf hin, dass für die Bereiche Jugendhilfe und Soziale Hilfen zusammen 162 Mio. Euro an Ausgaben vorgesehen sind, ein Zuwachs von 12 Mio. Euro. Zudem stieg die Verschuldung von 120 Mio. Euro auf einen neuen Höchststand von 135 Mio. Euro.
„Wir müssen uns von den fetten Jahren verabschieden. Wenn die Aufwendungen für Soziales steigen und die Gewerbesteuer sinkt, müssen die Alarmglocken läuten“,
so Wondra.
Ein weiteres Beispiel für die nicht zeitgemäße Ausgabenpolitik des Kreises ist der Personalhaushalt. Das Budget wird um 7,6 Prozent auf 30 Mio. Euro erhöht. Dabei sind 458 Stellen vorgesehen. Allein das Gesundheitsamt soll von heute 28 auf 49 Stellen verstärkt werden. Für die neuen 21,5 Planstellen hat zwar der Bund eine anteilige Kostenübernahme zugesagt, man muss sich aber fragen, warum die Corona geschuldete Aufstockung im nächsten Jahr nötig sein soll. Denn eine Krise ist endlich. Schon ab Mitte Dezember soll das ehemalige Hilfskrankenhaus Wörth zum Impfzentrum Südpfalz umgebaut sein. Dann müssten die Fallzahlen sinken und eine manuelle Nachverfolgung der Personen mit einem positiven PCR-Test sollte spätestens ab der Grippewelle 2021/22 der Vergangenheit angehören. Was machen dann die für die Corona-Krise eingestellten Mitarbeiter?
Wondra weiter:
„Die Kreistagsmitglieder der Altparteien wollen offensichtlich nicht wahrnehmen, dass die guten alten Zeiten vorbei sind. Der wirtschaftliche Niedergang und die Insolvenz von vielen Selbständigen, Handwerkern, Gastronomen & Hoteliers sowie mittelständischen Unternehmen wird zu steigenden Arbeitslosenzahlen führen. Deshalb ist ein Umdenken in der Ausgabenpolitik des Kreises erforderlich. Wir werden künftig sparen müssen.
Das bedeutet, der Kreis muss künftig Leistungen streichen. Die Vision von kostenfreien Fahrten am Wochenende in Geisterbussen des ÖPNV und andere Luxusleistungen des Kreises sind nicht mehr finanzierbar. Realitätsfern ist auch der gerade verabschiedete Antrag „Bestmögliches Ankommen für Geflüchtete“.“
Matthias Joa, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion, wies die Verfasser (CDU, Grüne und Freie Wähler) darauf hin, dass sich der Kreis neben seinen verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber Flüchtlingen und Asylanten keine weiteren Ausgaben leisten kann. Zudem darf die internationale Schlepperkriminalität nicht durch die Gesinnungsethik gefördert werden. Denn falsche Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge führen zu bedauernswerten Toten im Mittelmehr.
„Die Politik muss die Bürger auf magere Zeiten vorbereiten. Die AfD steht für Mut zur Wahrheit.“,
so Wondra.