Zunehmende Vermüllung im Landkreis Germersheim

Sehr geehrter Herr Landrat,

seit Monaten häufen sich kreisweit Bürgerbeschwerden und Fälle illegaler Müllablagerungen in Feld und Wald. Insbesondere Kommunen wie Germersheim leiden stark unter nicht ordnungsgemäßer Müllentsorgung: Grünanlagen und Plätze in der Innenstadt werden gerade an Wochenenden vermüllt, Hausmüll zunehmend illegal in öffentlichen Abfallbehältern entsorgt. Rund 9.000 Arbeitsstunden wendet allein Germersheim pro Jahr zur Reinigung auf.

Auch die Gemarkungen der Ortschaften im Kreis, wie z.B. jüngst Lustadt, wo unweit des Handkeesplatzes asbesthaltige Eternitplatten abgeladen wurden, sind zunehmend betroffen. Ebenso kommt es im Bellheimer Wald regelmäßig zu illegaler Abfallentsorgung.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Kreisverwaltung:

1. Welche Kosten sind dem Kreis seit 2010 durch die Beseitigung illegaler Müllablagerungen entstanden? Bitte in Gesamtsumme p.a. seit dem Jahr 2000 ausweisen.
   Welche Entsorgungsleistungen wurden von lokalen Gemeindearbeitern bzw. den Bauhöfen vorgenommen und entsprechend verrechnet?
   Wie haben sich Müllmengen und Kosten entwickelt?
   Falls möglich, bitte entsprechend nach einzelnen Kommunen aufschlüsseln.
2. Welcher Anteil entfiel davon pro Jahr jeweils auf die Gemarkung der Kreisstadt Germersheim?
3. Wie viele Tonnen/Kubikmeter illegalen Mülls wurden kreisweit eingesammelt? Bitte die Gesamtmenge p.a. ausweisen und die Entwicklung seit dem Jahr 2000 darstellen und nach Möglichkeit nach Kommune unterscheiden.
4. Wie viele Tonnen/Kubikmeter illegalen Mülls fielen davon pro Jahr auf der Gemarkung der Kreisstadt Germersheim an?
5. Welches sind die drei am stärksten betroffenen Kommunen im Landkreis hinsichtlich Beseitigungskosten und Müllmenge?
6. Wie viele Verursacher illegaler Müllablagerungen wurden seit dem Jahr 2015 ermittelt und welche Ordnungsgelder wurden in diesen Fällen verhängt?
7. Befürwortet die Kreisverwaltung eine Erhöhung des Landes-Bußgeldkataloges und welche Optionen bestehen aus Sicht der Verwaltung, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?
8. Welche Mengen an Müll wurden in den letzten Jahren in Waldgebieten entsorgt? Bitte nach Möglichkeit aufschlüsseln, siehe oben.

Viele Grüße und Danke im Voraus,
Matthias Joa