Sehr geehrter Herr Landrat,
im Namen der AfD-Fraktion bitte ich um Beantwortung der nachfolgenden Fragen.
Der Kreis Germersheim hat im Frühjahr 2020 die Erstellung und Inbetriebnahme eines sogenannten Hilfskrankenhauses in Wörth in Auftrag gegeben.
1. Rechtsgrundlage für das HKH Wörth
- Wer hat die Errichtung des HKH wann beschlossen?
2. Zweck des HKH Wörth
- Welche potentiellen Patiententypen können im HKH wie behandelt werden? Zählen hierzu auch Corona-Patienten?
- Welche und wie viele Beatmungsmöglichkeiten von Patienten existieren im HKH?
- Wo und wie kommen die vom Kreis angeschafften Beatmungsgeräte aktuell und künftig zum Einsatz? Wie viele Pflegekräfte wurden hierzu ausgebildet und wie viele stehen zur Verfügung?
- Wie viele Patienten können in der Basis- und möglichen Ausbaustufe des HKH behandelt werden?
- Wie viele Patienten wurden bisher im HKH Wörth behandelt?
- Welche Aufgabe soll und kann das HKH Wörth bei einer extremen Corona-Lage erfüllen?
- Würden bei einer extremen Corona-Lage auch Patienten aus anderen Kreisen und Städten aufgenommen werden? Wenn ja, aus welchen? Wie beteiligen sich diese Kreise und Städte, aus denen das HKH Wörth im Notfall Patienten aufnehmen würde, an den Kosten?
- Gehört das HKH Wörth zur DIVI-Notfallreserve?
3. Finanzierung des HKH Wörth
- a. Welche Refinanzierung war für das Projekt vorgesehen?
- b. Bitte listen Sie auf, welche Kosten vom Kreis Germersheim, welche von anderen Kostenträgern (Land, andere Kreise etc. – bitte auflisten) ursprünglich geplant und bisher getragen wurden. Bei welchen Positionen (Beschreibung, Betrag) ist die Kostenträgerschaft noch nicht definiert?
- c.1. Gesamtkosten der Erstellung
- c.2. Gesamtkosten der Inbetriebnahme
- c.3. Laufende Kosten pro Monat mit aktuellem Status
- d. Wie viele Hilfskrankenhäuser sind in RLP im Rahmen der Corona-Krise 2020 wo errichtet worden? Welche davon sind bisher wie zum Einsatz gekommen?
4. Auflösung des HKH Wörth
- Für wann ist die Auflösung geplant?
- Bitte benennen Sie ein Datum oder die Restriktionen (bspw. positive PCR-Tests,
Neuinfektionen mit Hospitalisierung, DIVI-Intensivbetten-Auslastung, Mortalitätsstatistik, etc.), die für die Auflösung des HKH seitens der Kreisverwaltung definiert wurden. - Welche Mitspracherechte für den Betrieb und die Auflösung des HKH hat das Land RLP und was plant die Landesregierung in diesem Zusammenhang?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung. Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wondra
Vorsitzender
